Wie ein schlechter Witz ...

Léon Marx lmarx@tageblatt.lu

„Die Menschen verlieren den Glauben an die Gerechtigkeit.“ Der Ausspruch von Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitag vor über 450 OGB-L-Delegierten dürfte hoffentlich auch noch bei den Abgeordneten nachklingen, wenn sie ab heute über den Staatshaushalt 2010 diskutieren. Und über Wege, wie die Lasten des ab 2011 angestrebten Sparkurses zur Sanierung des Staatshaushaltes sozial gerecht aufgeteilt werden können.

Denn dass die Staatsfinanzen unter den Kosten der Rettung von zwei systemischen Banken und dem Konjunkturpaket für die kriselnde Wirtschaft arg leiden, ist wohl nicht mehr wegzureden. Wie eine gerechte Lastenteilung aussehen könnte, vermag sich der gebeutelte Bürger derzeit aber nicht so recht vorzustellen.

Die seit Monaten wachsende Zahl an Menschen, die auf Kurzarbeit sind oder ihren Job ganz verloren haben, können jedenfalls nur müde über das Gefasel von Abgeordneten lächeln, die ihnen erklären, Geld sei nicht alles. Aus teuren Nobelwohnungen in bester Citylage heraus ins Land geschickt, klingt die Botschaft von einem „indice du bien-être“ in Volkes Ohr wie ein schlechter Witz – mehr noch, wie eine Frechheit.

„Ohne Geld ist alles nichts“: Das ist die Erfahrung, die derzeit immer mehr Menschen machen. So auch die Bewohner der halbstaatlichen Alten- und Pflegezentren. Für viele von ihnen droht die kleine Tasse Kaffee zwischendurch in der Cafeteria zum unerschwinglichen Luxus zu werden, nachdem Servior die Pensionspreise kurzfristig und ohne Vorwarnung zum 1. Dezember um 80 Euro (!) angehoben hat (siehe Tageblatt vom 3. Dezember).

Doch nicht nur die Form dieser Preisanhebung ist ein Skandal. Die Erhöhung als solche wirft zahlreiche Fragen auf. In der Berechnungsperiode fiel wohl eine Index-Tranche von 2,5 Prozent an, die höhere Lohnkosten generierte. In der gleichen Periode hat das Statec aber auch eine Stagnation der Verbraucherpreise, ja sogar einen leichten Rückgang festgestellt. Wie können da die Beherbergungskosten um knapp vier Prozent (berechnet auf einen Basispreis von 2.200 Euro/Monat) steigen? Und wie kann es sein, dass man das ganz plötzlich merkt?

Servior hat aber nicht nur Probleme mit seiner Finanzverwaltung. Servior hat auch Probleme mit der Qualität seines Service. In vielen Häusern wird immer deutlicher, dass die Verschmelzung von Pflege- und Altersheimen unter der Kompetenz von Familienministerin Marie-Josée Jacobs zu einer Harmonisierung nach unten führt.

Da kann es schon mal vorkommen, dass ein Heimarzt pünktlich alle zwei Wochen Rechnungen ausstellt, bei den Konsultationen aber nicht merkt, zumindest nicht reagiert, wenn ein Bewohner zunehmende Atembeschwerden zeigt. Bis sich der Zustand der Person derart verschlechtert, dass das Pflegepersonal den Notarzt alarmieren muss.

Dankbares Terrain für den Mediateur

Erstaunlich eigentlich, dass sich Organisationen wie die „Patientevertriedung“ oder der Konsumentenschutz kaum für die Probleme, medizinische und finanzielle, von Heimbewohnern interessieren. Die Servior-Häuser wären sicherlich auch ein dankbares Terrain für Mediateur Marc Fischbach. Ihm könnte die Direktion, anders als dem Pflegepersonal, auch nicht per Hausordnung untersagen, in diesen Zeiten rund um Weihnachten und Neujahr von dankbaren Familienangehörigen Trinkgeld anzunehmen.

Doch zurück zu den Parlamentsdebatten. Beim Ausloten von Sparpotenzialen werden die Abgeordneten sich hoffentlich auch die Frage stellen, ob es besonders schlau ist, in diesen Zeiten über bessere finanzielle Fallschirme für nicht wiedergewählte Mitglieder ihrer Kaste zu diskutieren. Nicht nur die aktuelle Finanzlage des Staats spricht dagegen. Auch das Einheitsstatut der Arbeitnehmer, das so ganz einheitlich immer noch nicht ist.