Öffnungszeiten und Uni Lëtzebuerg

François Biltgen (CSV), Regierungsformateur Jean-Claude Juncker und Jean Asselborn (LSAP) gaben gestern Abend erste Einblicke in einzelne Kapitel des neuen Koalitionsprogramms

Die Uni Lëtzebuerg kommt definitiv nach Esch-Belval, und Viviane Reding bleibt als EU-Kommissarin in Brüssel. Darüber verständigten sich CSV und LSAP während ihren Koalitionsverhandlungen./ Lucien Montebrusco

Erstmals gab es gestern Details aus dem nächsten Koalitionsabkommen zwischen CSV und LSAP. Nach einer weiteren Plenarsitzung im Arbeitsministerium am Nachmittag informierten Regierungsformateur Jean-Claude Juncker und die beiden Delegationspräsidenten François Biltgen (CSV) und Jean Asselborn (LSAP) über die Vereinbarungen in den Bereichen Schule, Umwelt, Mittelstand, Kultur und Hochschule.
Definitiv beantwortet wurde die Frage des Standorts der Uni Lëtzebuerg. Sie komme prinzipiell nach Esch-Belval, so Biltgen. Sowohl das Rektorat als auch die Dekanate der drei Fachbereiche würden sich dort niederlassen. Die Fakultät Recht, Wirtschaft und Finanzen wird jedoch auf zwei Standorte aufgespalten. Wirtschaft kommt nach Esch, die Bereiche Recht und Finanzen bleiben wegen der Nähe zu Banken und europäischen Institutionen in Luxemburg. Der neu mit der Uni Lëtzebuerg auszuhandelnde Vierjahresvertrag werde der beruflichen Weiterbildung mehr Gewicht geben. Auch sollen darin die Prioritäten der Uni festgelegt werden.
In der Schulpolitik will die neue Regierung den in der letzten Legislaturperiode begonnenen Reformprozess fortsetzen. Nach der Primärschule sei nun der Sekundarunterricht an der Reihe, so LSAP-Delegationschef Jean Asselborn. In den Lyzeen werde das Tabu gebrochen, wonach alle Kinder unbedingt in gleich drei Sprachen glänzen müssten. In den klassischen Lyzeen sollen in Zukunft auch technische Klassen eingeführt werden. Eine Gesamtschule will die Regierung dennoch nicht.
Kontinuität ist in der Umweltpolitik angesagt. Einen Bruch mit dem Tanktourismus werde es auch mit der neuen Regierung nicht geben, betonte Asselborn. Dennoch muss auch Luxemburg sich an die internationalen Umweltvereinbarungen halten.
Die CO2-Reduzierungsziele werde man nur mit dem Kauf von Emissionsrechten erreichen können. Weitergeführt werden sollen auch die Staatsprämien für den Kauf von energiesparenden Kühlschränken und Autos.
Eine Kompromisslösung handelten die Koalitionsparteien für den Handel aus. Verkaufsoffene Sonntage sollen weiterhin die Ausnahme bleiben. Stattdessen darf der Handel samstags bis 20.00 Uhr öffnen. Und das alles im Einklang mit dem Arbeitsrecht, betonte Arbeitsminister Biltgen, der dazu Gespräche mit den Sozialpartnern ankündigte.

Erste-Klasse-Zuschlagwird abgeschafft

Dem Mittelstand werden administrative Erleichterungen in Aussicht gestellt. Genehmigungen sollen innerhalb von sieben Tagen vorliegen. Alle Formalitäten sollen über eine einzige Internetseite abgewickelt werden. Ein Coaching-Programm bei Firmenübernahmen, die Förderung von jungen Menschen und Frauen bei Betriebsgründungen und die weitere Öffnung der staatlichen Investitions- und Kreditbank SNCI für Klein- und Mittelbetriebe sind weitere Punkte des Mittelstandsprogramms.
In den Krankenhäusern soll der Erste-Klasse-Zuschlag für Ärzte abgeschafft werden. Dem Patientenschutz will man ein modernes Gesetz widmen. Im Spitalsektor wünscht sich die neue Koalition eine weitere Kompetenzteilung.
In der Kultur soll, so Biltgen, die Nachfrage gestärkt werden. Daher wird ein Pass zum unentgeltlichen Museumsbesuch für Personen unter 20 Jahren eingeführt. Für minderbemittelte Personen ist ein Kulturpass vorgesehen, der vorerst freien Zugang nur zu den Museen bieten soll.
Nur eine Personalentscheidung wurde bisher bekannt. Viviane Reding, seit 1999 EU-Kommissarin, soll für weitere fünf Jahre nach Brüssel. Da die Regierung Reding vorschlagen werde, brauche sie nicht im Europaparlament anzutreten. Täte sie dies, bliebe der Kommissarsposten über Monate vakant. Das Parlament kommt bereits am 14. Juli erstmals zusammen. Über die neue EU-Kommission wird dasselbe Parlament jedoch erst im Herbst abstimmen.
Die Verhandlungen werden auch heute Morgen im großen Kreis fortgesetzt. Themen sind Institutionen, Verfassung, Justiz und Landwirtschaft. Gestern hatte man die Punkte Wirtschaft, Medien und Konsumentenschutz abgehakt. Darüber sollen die Fraktionen von CSV und LSAP heute informiert werden. Nachmittags werden die neuen Abgeordneten im Parlament vereidigt

07.07.2009: 6ème journée de négociation entre partenaires de coalition