Aleba: Regierung muss geplante Sparmaßnahmen sofort offenlegen

Die Bankengewerkschaft Aleba ist nicht am Tripartite-Tisch vertreten. Nun fordert sie, dass die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen bekannt gegeben werden.

1,6 Milliarden Euro will die Regierung bis 2014 sparen. In welchen Bereichen wieviel gekürzt werden soll, ist derzeit noch unklar. Klar ist nur, dass die Regierung bis 2014 das Defizit von Staat, Gemeinden und Sozialversicherung auf Null reduzieren möchte.  Das vergangene Woche vom Ministerrat verabschiedete Stabilisierungsprogramm soll auch als  Richtlinie für die anstehenden Tripartite-Verhandlungen herhalten.

Wo genau die Kürzungen vorgesehen sind, darüber schweigt sich die  Regierung allerdings aus, kritisiert auch die Bankengewerkschaft Aleba. Ihm Unterschied zu den national repräsentativen Gewerkschaften OGB-L, LCGB und CGFP darf sie nicht am Tripartite-Verhandlungstisch dabei sein. Deshalb wünscht sie sich Transparenz und ein Ende der „Geheimniskrämerei“. Die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen müssten sofort offengelegt werden, schreibt sie am Montag in einer  Pressemitteilung.

Die Aleba werde den Verdacht nicht los, dass die Regierung auf  Anweisungen der UEL handele, die bereits im vergangenen Herbst unmissverständlich die Regierung zu größeren kurzfristigen Einsparungen  auf Kosten der Beschäftigten aufgefordert habe. Die Aleba lehne Kürzungen bei den Sozialausgaben zu Lasten der Beschäftigten ab. tageblatt.lu